Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Josef Schreyeck, Worringer Str. 73, D-40211 Düsseldorf

§ 1 Allgemeines

1.1 Geschäftsabwicklung

Die Geschäftsabwicklung erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen, sofern diesen nicht schriftlich widersprochen oder zwischen den Geschäftspartnern schriftlich anderweitige Vereinbarungen bestehen. Es gelten in der Reihenfolge:

a. besondere schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsschließenden
b. die vorliegenden Geschäftsbedingungen
c. die gesetzlichen Bestimmungen

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Jos. Schreyeck, Inhaber H.-W. Funcke. Sie hat ihre Hauptverwaltung in D-40211 Düsseldorf, Worringer Str. 73.

1.3 Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch die (elektronische) Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware zustande.

1.4 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Düsseldorf, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindungen.

1.5 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
 

§ 2 Einkauf

2.1 Bestellungen

Bestellungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss. Lieferungen müssen vorgelegten Mustern entsprechen, ansonsten den bestellten und/oder zugesicherten Qualitätsmerkmalen entsprechen.

2.2 Kontrollen

Qualitäts- und Mengenkontrollen können bei Anlieferung nur anhand von Stichproben erfolgen. Art und Umfang der Untersuchung richten sich nach den jeweiligen Handelsbräuchen. Der Einwand der verspäteten Mängelrüge ist ausgeschlossen in Fällen von nicht offensichtlichen oder nur durch Untersuchung erkennbaren Mängeln.

2.3 Termine

Werden vereinbarte Liefertermine (Fixtermine) nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen ohne Nachfristsetzung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

2.4 Zahlungen

Zahlungen erfolgen 10 Tage nach Eingang der Ware mit 3 % Skonto, 30 Tage nach Wareneingang netto.
 

§ 3 Verkauf

3.1 Angebote

Sämtliche Angebote sind freibleibend.

Die Preisangaben in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeauslagen sind unverbindlich. Ausschließlich maßgeblich sind - je nach Vereinbarung - die Preise bei Vertragsschluss oder Lieferung der Ware.

3.2 Preisstellung

Sämtliche bei Vertragsschluss vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager Düsseldorf ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.

Bei Verträgen unter Kaufleuten wird für Kleinstaufträge unter einem Auftragsvolumen von 150,00 € Bestellwert ein Mindermengen- und Verpackungszuschlag erhoben. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Vertragspreise entsprechend einer Veränderung von Kalkulationsgrundlage, Lohn-, Material- und Frachtkostenerhöhungen oder -senkungen durch Anpassung der vormals vereinbarten Vertragspreise auszugleichen. Dies gilt insbesondere bei langfristigen Verträgen.

3.3 Lieferzeit

Die Annahme von Aufträgen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit Die Lieferfrist wird in jedem Vertrag gesondert vereinbart. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von uns nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse, wenn wir dem Besteller hiervon unverzüglich Mitteilung machen. Zu den von uns nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Importschwierigkeiten jeglicher Art, Betriebsstörungen, Aussperrungen und Streiks, vergleichbare Ereignisse und jeder Fall höherer Gewalt. In einem der vorgenannten Fälle schließen die Vertragspartner Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen aus. Bei diesbezüglichen Leistungsstörungen, die in der Sphäre der Gesellschaft liegen, begrenzen die Vertrags-parteien den Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf maximal 10 % des Warenwertes. Die Gesellschaft ist berechtigt, Teilsendungen in angemessenen Partien zu liefern.

3.4 Mängelhaftung

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, bei Vorliegen eines Mangels, uns diese unverzüglich anzuzeigen.

Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es liegt ein Mangel vor, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 377 ff. HGB.

Die Mängelhaftung richtet sich ansonsten nach folgenden Bestimmungen:

Nach Wahl des Kunden sind wir zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Sache verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz im nachstehenden Umfang.

Unsere Haftung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

3.5 Versand

Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung tragen wir, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

Im übrigen erfolgt der Versand der Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Für Beschädigung oder Verlust einer Sendung auf dem Versandwege haften wir nicht. Dies gilt auch bei Frankolieferungen. Zu einer Versicherung der versandten Waren sind wir nur verpflichtet, wenn der Kunde dies schriftlich fordert und entsprechende Kosten dafür übernimmt. Eine Rücksendung von bereits gelieferten Waren bedarf unserer Zustimmung und erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

3.6 Vertragsstrafen bei Nichtabnahme

Liegt kein Verbrauchsgütervertrag vor, sind wir berechtigt, bei Nichtabnahme bestellter Waren einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% des Nettobestellwertes zu verlangen. In diesem Fall bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen uns über die Schadenspauschale entstandenen Schaden geltend zu machen.
 

§ 4 Zahlung

Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Vorkasse, Lastschrift oder Rechnung. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhält der Kunde zeitgleich mit der Lieferung eine Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen und 2% Skonto oder 30 Tagen, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware. Bei Bezahlung per Vorkasse hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sieben Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto

Postbank Essen - KTO: 604 436 - BLZ: 360 100 43

zu überweisen.

Unsere Vertreter und Handlungsgehilfen sind nicht zum Inkasso bevollmächtigt.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
 

§ 6 Rückgaberecht

Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder telefonisch uns gegenüber erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Damit wir die Retoure schnell und unkompliziert bearbeiten können, sind folgende Punkte bei der Rücksendung zu beachten:

Die Ware ist vollständig und in der Originalverpackung an uns an folgende Anschrift zurückzusenden:

Jos. Schreyeck, Worringer Str. 73, D-40211 Düsseldorf.

Zur Rücksendung von Produkten, die per Spedition geliefert wurden, sind wir rechtzeitig vorher zu informieren, damit wir eine Abholung bei unserer Spedition in Auftrag geben können. Die Spedition setzt sich dann direkt mit dem Kunden in Verbindung, um einen Abholtermin zu vereinbaren.

Rückgabefolgen:

Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde im Hinblick auf die Regelung der vorstehenden Rückgabefolgen keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen.
 

§ 7 Datenspeicherung

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.

Wir verwenden die mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben. Die Bestands- und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Nutzungsdaten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen, können darüber hinaus auch für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zum Erstellen von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet werden. Der Kunde ist berechtigt, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten und die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestellerdaten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandeln werden.